(Foto: Entstation Rechts - Bayern)
Diesen Samstag war es mal wieder soweit, gleich mehrere rechte Gruppen wollten ihre Hetze in München auf die Straße tragen. Gelungen ist ihnen das, dank starkem Protest, nur teilweise. „Pro München“ (Eine Mischung aus Faschisten die mal bei der NPD waren und solchen die mal bei der CSU waren) wollten gegen das „Zentrum für Islam in Europa“ demonstrieren. Gleich zu Anfang gab es allerdings Streit im eigenen Lager als die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (Faschisten die noch in der NPD sind aber sich gerne anders nennen) sich auch der Demonstration anschließen wollte. Die Konkurrenz innerhalb des eigenen Lagers endete in Anzeigen wegen versuchter Körperverletzung. Nach einigen Auseinandersetzungen liefen sie dann doch zusammen los, wurden allerdings auch gemeinsam nicht mehr als 25 Faschisten.
Bevor allerdings die Rechten überhaupt auftauchten, formierte sich schon am Goetheplatz ein breites Bündnis unter dem Motto „München ist bunt!“, der Kundgebung schließen sich ca. 500 Menschen an. Da nächstes Jahr gewählt wird ist die Kundgebung besonders breit. Kommen sonst immerhin die Jusos und Teile der SPD oft, so ist dieses mal der OB persönlich erschienen, die CSU redet und sogar die FDP unterstützt das Ganze. So schallt es auch nach der Rede des OB „Wahlkampf ist nah, der Ude der ist da“. Funktioniert hat es auch, kaum ein Bericht bisher vergisst zu erwähnen dass die SPD da war und extra ihren Parteitag verkürzt hat.
(Foto: Entstation Rechts - Bayern)
Ein breites Bündnis also, offensichtlich zu breit um – im Gegensatz zum 21. Januar 2012 oder dem 8. Mai 2010 – ernsthaft eine Blockade des Naziaufmarschs zu versuchen. So ging das Kulturprogramm solange bis der Rechte Aufmarsch in Sichtweite war und die Polizei auch ganz sicher jeden Zentimeter abgesperrt hatte. Einzig die linken Kräfte und viele Jugendliche hatten keinen Bock auf diesen rein symbolischen Protest. Eine Gruppe von ca. 30 Menschen (immerhin mehr als die Rechten) schaffte es auf die Route zur Blockade. Leider hat dies nicht ausgereicht um die Lindwurmstraße komplett zu blockieren. Die Polizei ging mit Gewalt gegen alle vor die sich danach noch anschließen wollten und der USK Truppführer stellte unter Beweis, dass sein Demokratieverständnis doch eher dem der NPD entspricht. (Zitat: „Ich darf jederzeit in eure Grundrechte eingreifen“) So konnten die Rechten um die Blockade herumgeleitet werden und erreichten das Sendlinger Tor, nur um von mittlerweile wohl eher 1000 Gegendemonstranten niedergeschrien zu werden.
(Foto: C. Niedermeier)
„Fifty shades of brown“ wäre wohl ein passender Titel für diesen Tag gewesen, denn gleichzeitig zu dem Aufmarsch veranstaltete die rechte Partei „Die Freiheit“ am Richard-Strauss-Brunnen einen Infostand um zum gleichen Thema wie „Pro München“ Unterschriften zu sammeln. Einige Demonstranten sammelten nochmal ihre Kräfte um noch einige Stunden dagegen zu protestieren, manche sammelten wohl ein bischen mehr Kraft, so dass der Infostand auch einmal umgeworfen wurde. So konnte zumindest erreicht werden, dass für einige Zeit diese Partei sich nicht mehr als „Demokraten“ verkaufen konnte sondern klar wurde, dass sie die gleiche Ideologie antreibt wie die anderen Rechten an diesem Tag.
(Foto: C. Niedermeier)
Insgesamt ein durchmischtes Fazit. Die rechten Aktivisten konnten isoliert und antifaschistische Positionen verbreitet werden. Allerdings waren 500-1000 Gegendemonstranten bei der Breite des Bündnisses sicher kein Mobilisierungserfolg. Vielleicht auch deshalb, weil es für Teile des Bündnisses doch sehr schwer werden würde über „wir mögen keine Nazis“ hinaus antirassistische oder antifaschistische Positionen zu formulieren. Wer tagtäglich die Aufklärung der NSU Verbrechen behindert, Menschen in den Tod abschieben lässt und gerne auch mal gegen „kriminelle Ausländer“ hetzt dem dürfte eine Abgrenzung zu den diversen rechten Gruppen schwer fallen.
Was „Die Freiheit“ angeht, so ist zu hoffen dass dies ein Auftakt war das mehr Menschen aktiv werden, denn diese kommen nicht nur alle paar Wochen sondern veranstalten alle paar Tage ihre rassistischen „Infostände“.
Wir danken allen die an den Protesten teilgenommen haben. Unsere Solidarität geht natürlich an alle die im Rahmen der Proteste festgenommen wurden. Meldet euch bei der Roten Hilfe München!
